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EU-Aktionsplan für die Autoindustrie: „Wichtige Schritte, aber weitere Unterstützung bleibt zentral für die Zukunft der Region“

„Es sind wichtige Schritte aus Europa für einen starken Automobilstandort der Zukunft“, sagt OB Marc Speicher in Bezug auf den soeben veröffentlichten Aktionsplan der EU-Kommission für die europäische Automobilindustrie. „Doch es bleibt auch noch viel zu tun.“

Speicher ist Teil einer Bürgermeister-Initiative, mit der sich die Verwaltungschefs von mittlerweile 21 deutschen Auto-Städten für einen starken Automobil-Standort einsetzen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wertet der Saarlouiser Verwaltungschef den EU-Aktionsplan als Erfolg: Zentrale Forderungen der Initiative wurden aufgegriffen – darunter die Anerkennung technologieneutrale Transformation hin zur Klimaneutralität oder auch eine geplante massive Erhöhung der Innovationsförderung. Entscheidende Fragen jedoch bleiben offen – so kritisiert das Bündnis etwa den unklaren Fokus der Innovationsförderung oder auch die fehlende Strategie für den notwendigen Ausbau der Stromnetze.

Forderungen, die der Saarlouiser Verwaltungschef im größeren Kontext betrachtet: „Unsere Saar-Wirtschaft muss ich weiter diversifizieren“, erklärt OB Speicher. „Die Frage, ob der gesamten Region und dem ganzen Saarland die Transformation erfolgreich gelingen wird, entscheidet sich hier bei uns in der Europastadt Saarlouis. Daher braucht es auch die Unterstützung von Land und Bund für erfolgreiche Rahmenbedingungen für grünen Stahl, Förderungen für gelingenden Strukturwandel im Automotive-Bereich sowie die Unterstützung neuer Technologien.“

In den Regionen der am Bündnis beteiligten Städte hängen rund 700.000 Arbeitsplätze vom Auto ab. Saarlouis ist in besonderem Maße durch die massiven Umbrüche bei Ford betroffen, an dem auch die Zukunft des Zuliefererparks und seiner Mitarbeiter hängt.

Hintergrund: Bürgermeister-Initiative für einen starken Automobilstandort

Ein breites parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs bildet die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat. 17 weitere Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich der Initiative inzwischen bereits angeschlossen:

Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg), Steffen Scheller (Oberbürgermeister Brandenburg a. d. Havel), Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing), Thomas Kufen (Oberbürgermeister Essen), Christian Scharpf (Oberbürgermeister Ingolstadt),  Arne Moritz (Bürgermeister Lippstadt), Steffen Hertwig (Oberbürgermeister Neckarsulm), Marcus König (Oberbürgermeister Nürnberg), Katharina Pötter (Oberbürgermeisterin Osnabrück), Jürgen Dupper (Oberbürger-meister Passau), Monika Müller (Oberbürgermeisterin Rastatt), Marc Speicher (Oberbürgermeister Saarlouis), Uli Meyer (Oberbürgermeister Sankt Ingbert), Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd), Sebastian Remelé (Oberbürgermeister Schweinfurt), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen) und Constance Arndt (Oberbürgermeisterin Zwickau).

Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis in einem 7-Punkte-Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Im Anschluss hat das Bürgermeister-Bündnis Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt.