„Das ist ein historischer Tag für die Hüttenstadt Dillingen und die Europastadt Saar-louis“, sagen der Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher und der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg. „Wir geben grünes Licht für grünen Stahl und ma-chen damit den Weg frei für einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Transfor-mation in der Region und des Saarlandes. Stahl ist Zukunft und wir müssen gemein-sam dafür sorgen, die industrielle Basis unseres Landes langfristig zu sichern. Die Kooperation zwischen den beiden Städten und Dillinger war von hohem gegenseiti-gem Vertrauen geprägt. Das hat das Rekordtempo der Verfahren erst ermöglicht.“ Im Gästehaus von Dillinger unterzeichneten der Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg, Stefan Rauber, Vor-standsvorsitzender von Dillinger sowie Dr. Michael Bott von Dillinger einen städte-baulichen Vertrag. Am Abend folgen hierzu Stadtratsbeschlüsse, um damit den Weg frei zu machen für grünen Stahl.
Hintergrund:
Die Stahlindustrie erlebt gerade eine fundamentale Neuorientierung auf dem Weg hin zum grünen Stahl. Im Rahmen der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsver-fahren plant die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke umfangreiche Bau-maßnahmen. Weil die Stadtgrenze der Städte Dillingen und Saarlouis quer durch das geplante Baufeld verläuft und sich das Hüttengelände sowohl auf Dillinger wie auf Saarlouiser Bann befindet, sind beide Städte in ihrer Planungshoheit betroffen.
Da auf dem betroffenen Gebiet der Stadt Dillingen keine verbindliche Bauleitplanung bestand, hat der Dillinger Stadtrat bereits im Februar 2023 den Aufstellungsbe-schluss für einen Bebauungsplan gefasst. Auf dem Saarlouiser Gebiet hingegen gab es bereits einen gültigen Bebauungsplan, der 1971 gemäß seinerzeit aktuellen Planungen eine Anlagenart festsetzte, unter die man das nun angestrebte Projekt nicht fassen konnte. Deshalb war für das Saarlouiser Gebiet eine verbindliche Bau-leitplanung erforderlich, um das Vorhaben zu ermöglichen und den Weg freizuma-chen für grünen Stahl.
Die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren haben knapp zwei Jahre in Anspruch genommen. Dabei sind in den Stadtverwaltungen erhebliche Arbeitsstun-den angefallen, die Stadträte und ihre Ausschüsse wurden in dieser Zeit häufig mit dem Bebauungsplanverfahren und flankierenden Maßnahmen befasst, zudem wur-den mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt.
Mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages sowie den Ratsbeschlüssen am heutigen Abend finden die kommunalen Planungsverfahren nun ihre Abschlüs-se: Der städtebauliche Vertrag zwischen der Europastadt Saarlouis, der Hüttenstadt Dillingen und der Dillinger Hütte stellt einen wesentlichen Teil der sogenannten Ab-wägung im Bebauungsplanverfahren dar und regelt ergänzende Aspekte, die zu-sätzlich festgelegt wurden – darunter Themen wie Lärmschutz, Brandschutz, Er-schließung und Hochwasserschutz. Mit den anschließenden Beschlüssen über den Vertrag durch die Stadträte sowie den Beschlüssen der Bebauungspläne "Sonder-gebiet CO2-arme Stahlproduktion" mit Flächennutzungsplan-Teiländerungen sind die Grundlagen für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen geschaffen – die Städte Dillingen und Saarlouis haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Transformation der saarländischen Stahlindustrie geleistet.
Foto: Lea Mathieu