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Neuauszählung von OB- und Stadtratswahl

Nachdem in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Dienstagabend Unregelmäßigkeiten bei einer Stichprobe festgestellt wurden, ordnete OB Peter Demmer die Neuauszählung aller Wahlbezirke für die OB- und Stadtratswahl an. Nach der Neuauszählung ist klar: Bei der OB-Wahl bleibt die Reihenfolge der Kandidaten bestehen, der Abstand der beiden Erstplatzierten hat sich jedoch weiter verringert. Änderungen im Rahmen der Stadtratswahl haben sich nicht ergeben. Es bleibt bei der Sitzverteilung die nach Abschluss der Auszählung am Sonntag festgestellt worden war.

Weil bei der Auszählung der Stimmen am Sonntag in einem Briefwahlbezirk eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an ungültigen Stimmen erfasst wurde, beantragte ein Mitglied am Dienstagabend im Gemeindewahlausschuss die Durchsicht des betroffenen Bezirks. Bei der sodann durchgeführten Neuauszählung wurden tatsächlich Unstimmigkeiten festgestellt. Dies nahm OB Peter Demmer zum Anlass, in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter die Neuauszählung aller Wahlbezirke für die OB- und die Stadtratswahl anzuordnen. Die öffentliche Neuauszählung wurde am Folgetag im Theater am Ring durchgeführt.

Dabei wurden Übertragungsfehler in je einem Briefwahlbezirk in Lisdorf sowie in Fraulautern festgestellt. Die bei der Nachzählung ermittelten Ergebnisse weichen daher von den am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnissen ab.

Bei der OB-Wahl rücken die beiden Kandidaten, die am Sonntag, 23. Juni, in die Stichwahl gehen, näher zusammen: Mit 42,92 Prozent der Stimmen liegt Florian Schäfer (SPD) vor Marc Speicher (CDU), auf den 42,15 Prozent der Stimmen entfallen. Gemäß der neu ausgezählten Stimmen liegt Carsten Becker (AfD) bei 11,17 Prozent, Gudrun Bierbrauer-Haupenthal (FDP) bei 3,76 Prozent.

Im Saarlouiser Stadtrat ergaben sich ebenfalls keine Änderungen in der Sitzverteilung, es ergibt sich folgende Verteilung der Stimmen: CDU: 36,57 Prozent, SPD: 34,94 Prozent,  AfD: 13,97 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 6,17 Prozent, FDP: 3,00 Prozent, Die Linke: 2,17 Prozent, FWG: 3,18 Prozent.

"Wir bedauern diese Umstände", erklärt OB Peter Demmer. "Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, dass ihre Stimmen sich korrekt in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Deshalb war sofort klar, dass eine Neuauszählung notwendig wird, um sicherzustellen, dass der Wählerwille ohne Abstriche gewährleistet wird." Auch wenn die Neuauszählung bestätigt, dass Fehler bei der ersten Auszählung aufgetreten sind, sei ihre Durchführung  aus demokratischer Sicht ein wichtiges Signal von Transparenz und Stabilität: "Das gewählte Vorgehen beweist uns, dass Kontrollmechanismen unseres Wahlsystems greifen. Wenn Fehler gemacht werden, fallen sie auf und mit der Neuauszählug haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, sie zu beheben."

Nun gilt es, die Ursachen zu ermitteln und zu beheben, sodass die bevorstehende Stichwahl am 23. Juni reibungslos verlaufen wird.