In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat sich diese Woche der Saarlouiser Stadtrat konstituiert. Dabei wurden die neuen Stadtverordneten durch OB Peter Demmer über ihre Rechte und Pflichten als Mandatsträger belehrt und per Handschlag verpflichtet, es wurde die Geschäftsordnung für den Stadtrat verabschiedet sowie die Besetzung von Ausschüssen und verschiedenen Gremien beschlossen.
Nach 25 Jahren in der Stadtpolitik war es die letzte Stadtratssitzung für OB Peter Demmer. Bis Ende September ist er im Amt, bevor sein designierter Nachfolger Marc Speicher am 1. Oktober das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen wird. Seit 2018 ist Demmer Verwaltungschef in Saarlouis, davor gehörte er dem Saarlouiser Stadtrat an, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „In dieser Zeit habe ich viele gute Kolleginnen und Kollegen kennengelernt und wir haben viele gute Dinge für unsere Stadt auf den Weg gebracht“, sagte er am Ende der konstituierenden Sitzung. „Ich danke den langjährigen wie auch den neuen Mitgliedern im Stadtrat – das ist keine einfache und eine sehr zeitintensive Aufgabe. Ich wünsche eine gute Hand bei Ihrer Arbeit für die Stadt Saarlouis.“
45 Mitglieder zählt der Stadtrat von Saarlouis – eigentlich. Weil die bei der Wahl aufgestellten Kandidaten der Partei Die Linke ihr Mandat nicht angenommen haben, entfällt der Sitz, der ihnen zugestanden hätte. Deshalb gehören dem Rat in dieser Wahlperiode nur 44 Mitglieder an.
Um anfallende Themen mit der notwendigen Tiefe behandeln zu können, gibt es mehrere Fachausschüsse, denen jeweils ein Teil der Ratsmitglieder angehört. Die Bildung dieser Ausschüsse ist im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) geregelt, ihre Geschäftsbereiche und Mitgliederstärke beschließt der Rat, sofern dies nicht anders geregelt ist. In der konstituierenden Sitzung wurde dabei die bisherige Struktur übernommen, sodass es in der bevorstehenden Wahlperiode folgende zehn Ausschüsse geben wird: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Nachhaltigkeit, Ökologie und Verkehr, für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismus, Liegenschaftsausschuss, Ausschuss für Familie, Soziales, Schule und Sport, Kulturausschuss, Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie Werksausschuss der Eigenbetriebe der Kreisstadt Saarlouis.
Mit Ausnahme des Werksausschusses zählen die Ausschüsse jeweils 15 Mitglieder. Die Sitzverteilung ist dabei im KSVG gesetzlich geregelt und richtet sich nach der entsprechenden Zahl der Sitze der Fraktionen im Stadtrat.
Hierbei ergibt sich eine Besonderheit in Saarlouis: Weil ein Mandatsträger der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nicht der entsprechenden Ratsfraktion beigetreten ist, gehören dieser nur zwei statt drei Mitglieder an. Dadurch ergibt sich eine rechnerische Verschiebung der Sitze in den Fachausschüssen: Mit zwei Mitgliedern steht der Grünen-Fraktion kein Sitz zu, die CDU erhält dadurch einen Sitz mehr. Somit ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen: CDU je sieben, SPD je sechs und AfD je zwei Mitglieder.
Gemäß der Betriebssatzungen von NBS und Abwasserwerk gehören dem Werksausschuss 19 Mitglieder an. Weil es für zwei Sitze einen rechnerischen Gleichstand zwischen drei Fraktionen gab, wurde die Besetzung dieser zwei Sitze ausgelost. Im Resultat ergibt sich für den Werksausschuss folgende Sitzverteilung: CDU acht, SPD sieben, AfD drei Mitglieder, B90/Die Grünen ein Mitglied.
Zudem beschloss der Rat die Entsendung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Wirtschaftsbetriebe und schlug den Gesellschafterversammlungen von Parkhausgesellschaft und der GBS Mitglieder zur Besetzung ihrer Aufsichtsräte vor.
Der Saarlouiser Stadtrat wurde am Wahlsonntag vor vier Wochen gewählt. Dabei entfielen 34,93 Prozent auf die SPD (16 Sitze), 36,58 Prozent auf die CDU (17 Sitze) 13,96 Prozent auf die AfD (6 Sitze), 6,17 Prozent auf Bündnis 90 / Die Grünen (3 Sitze), 3 Prozent auf die FDP, 2,17 Prozent auf Die Linke und 3,19 Prozent auf die FWG (je 1 Sitz). Die Wahlbeteiligung betrug 61,93 Prozent.
